Rechtsprechung
BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 62/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
§§ 826, 852 Satz 1 BGB, 31 BGB, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 562 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
- Wolters Kluwer
Bemessung der Höhe des Restschadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung der Höhe des Restschadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- rechtsportal.de
Bemessung der Höhe des Restschadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 28.01.2021 - 9 O 1519/20
- OLG Oldenburg, 08.07.2021 - 14 U 45/21
- BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 62/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Auszug aus BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 62/21
Die Feststellung des Annahmeverzugs hat auf die Revision der Beklagten keinen Bestand, weil das Angebot des Klägers auf Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz auf eine unberechtigte Bedingung, die Zahlung eines die Schadensersatzpflicht der Beklagten deutlich übersteigenden Betrags, gerichtet war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 102). - BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Auszug aus BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 62/21
Rechtsfehlerhaft hat es das Berufungsgericht jedoch - was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16) - unterlassen, vom festgestellten Händlereinkaufspreis die von ihm nach § 287 ZPO auf 16.092,33 EUR geschätzten Nutzungsvorteile abzuziehen, die es lediglich bei der von ihm angestellten Vergleichsbetrachtung berücksichtigt hat. - BGH, 11.03.2022 - V ZR 35/21
Kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung: Gerichtliche …
Auszug aus BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 62/21
Dabei ist die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe dem Grunde nach ein Restschadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte zu, aufgrund des zuletzt wirksam auf die Höhe des Anspruchs beschränkten Revisionsangriffs (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2022 - V ZR 35/21, NJW 2022, 2685 Rn. 8) einer Überprüfung entzogen. - BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 601/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
Auszug aus BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 62/21
Die Revision ist, nachdem die Beklagte das Rechtsmittel durch eine Beschränkung ihres Revisionsangriffs nach Einreichung der Revisionsbegründung in der Sache teilweise zurückgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 601/21, NJW 2022, 2752 Rn. 5 mwN), im Umfang des reduzierten Revisionsangriffs überwiegend begründet.